FAQs (Glossar)

Ihr Unterhaltsanspruch besteht nicht automatisch.

Eine Unterhaltsverpflichtung ist stets eine Prognoseentscheidung für die Zukunft. Um eine Prognose für die Zukunft zu stellen, muss man die Einkommensverhältnisse der letzten Jahre ansehen.

Sofern die Ehegatten keinen wirksamen Ehevertrag oder eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen haben, der die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausschließt oder beschränkt, ist der Versorgungsausgleich durch das Gericht immer dann durchzuführen, wenn die Ehe länger als drei Jahre bestand.

Die Scheidungsvoraussetzung ist, dass Ehegatten ein Trennungsjahr einhalten.

Der Anspruch der Eheleute auf Teilung des Hausrats besteht erst nach der tatsächlichen Trennung der Ehegatten.

Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft folgt, dass grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf gleichberechtigten Mitbesitz an der Ehewohnung hat, unabhängig davon, wie die Eigentumsverhältnisse sind bzw. welcher Ehegatte Mieter der Wohnung ist.

Nach der Trennung der Ehegatten kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung oder einen Teil der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt.

Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Wohnungszuweisung ist daher eine unbillige Härte für den in der Wohnung verbleibenden Ehegatten.

Oft besteht die Frage, was alles zum Hausrat gehört.

Grundsätzlich dürfen Ehegatten nicht gleichzeitig einem Anwalt das Mandat erteilen, auch wenn die Scheidung einvernehmlich ist.

Wie viel Zeit das Scheidungsverfahren nach dem Stellen des Scheidungsantrages in Anspruch nimmt, hängt immer davon ab, welches Gericht für die Ehegatten zuständig ist, ob ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden muss, ob andere Folgesachen einer gerichtlichen Klärung unterzogen werden sollen und ob ein Verfahrensbeteiligter das Verfahren verzögert.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszuschließen oder einzuschränken.

Als Ehezeit im Versorgungsaugleich wird der Zeitraum zwischen dem Tag der Eheschließung und dem Tag der gerichtlichen Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten gesehen.

Beim Versorgungsaugleich werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Ehegatten festgestellt, hälftig geteilt und wechselseitig übertragen.

An der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind mitunter viele Versorgungsträger beteiligt, sodass das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bürokratisch ist und viel Zeit in Anspruch nimmt.

Für die Entscheidung eines Gerichts in einem Sorgerechtsverfahren werden in der Regel mehrere Kriterien abgewogen.

Auch nach einer Trennung und nach einer Scheidung wird es bei dem gemeinsamen Sorgerecht der Kindeseltern bleiben.

Sofern die Kindeseltern bei der Geburt ihrer Kinder verheiratet waren, üben sie das Sorgerecht automatisch gemeinsam aus.

In der Regel stellen alle Verfahren zum Sorgerecht oder zum Umgang zunächst eine Belastung für das Kind dar.

Grundsätzlich unterteilt sich das Sorgerecht in Vermögenssorge und Personensorge.

Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1684 Abs. 1 BGB.

Grundsätzlich sollen die Eltern die Ausgestaltung des persönlichen Umgangs des Kindes selbst bestimmen.

Anfang des Jahres 2017 veröffentlichte der Bundesgerichtshof eine neue grundlegende Entscheidung zur Praktizierung des Wechselmodells.

Als Familienanwalt hört man immer wieder, dass das Wechselmodell dem Kind schadet. Jedes Kind ist hier unterschiedlich und eine pauschale Aussage lässt sich hier einfach nicht treffen.

Bei einem Wechselmodell verbringt das Kind annähernd die gleiche Betreuungszeit bei beiden Elternteilen (paritätisches Wechselmodell).

Es gibt Kriterien, welche die Rechtsprechung für die für die Implementierung eines Wechselmodells heranzieht.

Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam.

Während der Ehe haben Ehegatten häufig Aufgabenverteilungen innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft vereinbart, um ihrer Unterhaltspflicht für die Familie nachzukommen. Diese Vereinbarung wird mit der Trennung der Ehegatten obsolet.

Der Trennungsunterhaltsanspruch endet mit dem Tag der Rechtskraft der Scheidung.

Der Themenbereich Familienunterhalt trifft die Zeit während einer intakten Ehe, der Trennungsunterhalt betrifft einen Unterhaltsanspruch ab dem Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung, der nacheheliche Unterhalt betrifft den Unterhaltsanspruch nach Rechtskraft der Scheidung.

Wichtig ist, den Unterhaltspflichtigen umgehend mit seiner Unterhaltsverpflichtung in Verzug zu setzen.

Der Unterhaltsanspruch für ein Kind regelt sich nach den §§ 1606 ff. BGB (Verwandtenunterhalt). Nach § 1610 BGB bemisst sich der angemessene Kindesunterhalt nach der Lebensstellung der Unterhaltsberechtigten.

Mit der Volljährigkeit des Kindes erlischt das Sorgerecht der Eltern. Die Eltern dürfen ab der Volljährigkeit nicht mehr den Unterhalt für das Kind geltend machen, sondern das Kind ist verpflichtet, seinen Unterhalt selbst von den Eltern einzufordern.

Als Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das übliche Maß des Bedarfs des Kindes derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht zu erfassen ist.

Als Sonderbedarf definiert das Gesetz den unregelmäßig außergewöhnlich hohen Bedarf eines Kindes, der gegenüber dem Unterhaltspflichtigen innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung geltend gemacht werden muss.

Für den Mehr- oder Sonderbedarf müssen beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufkommen.

Grundsätzlich wird kein Bewertungsgutachten geschuldet, welches durch einen Sachverständigen auf eigene Kosten erstellt werden muss.

Schenkungen oder Erbschaften, die während der Ehezeit in das Vermögen des jeweiligen Ehegatten fließen, haben mit der Ehe der Beteiligten nichts zu tun, sondern sollen lediglich dem jeweiligen Begünstigten zugutekommen.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann ehevertraglich ausgeschlossen werden.

Sofern Ehegatten keine ehevertragliche Regelung zum Güterstand getroffen haben und deutsches Recht für die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwenden ist, leben Ehegatten rechtlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist das Trennungs-, Anfangs- und Endvermögen von Bedeutung.

Der Zugewinn berechnet sich, indem das indexierte Anfangsvermögen von dem addierten Endvermögen subtrahiert wird.

Die Auskunft hat lückenlos und inhaltlich zutreffend den gesamten Vermögensbestand zu erfassen.

Bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Ehegatten ist immer eine Prüfung der internationalen Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts durchzuführen.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er bestimmt sich nicht nach den jeweiligen nationalen Vorstellungen, sondern stattdessen nach einheitlichen Kriterien.

Die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit für Ehescheidungen finden sich in Art. 3-7 der Brüssel II b-Verordnung.

Für die Anwendung des materiellen Rechts gilt zunächst einmal vorrangig eine ausdrücklich gewünschte Vereinbarung über die Rechtswahl der Beteiligten (Art. 5 der ROM III-Verordnung). Es ist somit zu prüfen, ob die Beteiligten eine vertragliche Regelung geschlossen haben, die ausdrücklich eine Rechtswahl vorsieht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist hilfsweise auf Art. 8 der ROM III-Verordnung zurückzugreifen.